Vielfaltskampagne des QNN

Vielfalt* der sexuellen und geschlechtlichen Identitäten in den Kommunen

Kampagne und QNN als Ausgangspunkte für eine Kommunalpolitik, die LSBTI* nicht länger übersieht

Die Themen und Probleme von LSBTI* spielen in der Politik der meisten Kommunen noch keine große Rolle. Dass es ungeachtet dieser Ausgangs­lage Handlungsbedarf für die Kommunalpolitik gibt, zeigt in Niedersachsen ganz praktisch die Landeshauptstadt Hannover. Sie hat für dieses Aufgabenfeld eigene Stellen in der Verwaltung eingerichtet. Aufgezeigt wird der Bedarf aber auch im Abschlussbericht der Kampagnenent­wicklung „Gemeinsam für Vielfalt*“ aus dem Jahr 2016, der viele Hinweise für Kommunen enthält. Um den Zugang zu dieser Informations­möglichkeit zu erleichtern, hat das QNN 2017 in Absprache mit dem Niedersächsischen Sozialmi­nisterium zusätzlich eine Zusammenfassung der kommunalpolitischen Möglichkeiten erstellen lassen. Eingeflossen sind dabei als neuer Aspekt auch praktische Erfahrungen aus Hannover und anderen Städten im Bundesgebiet, die das The­ma LSBTI* schon heute als kommunale Aufgabe behandeln.

Bei Durchführung der aktuellen Kampagne „Für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt* in Nie­dersachsen“ blieb es aber nicht nur bei Hinweisen, die Kommunen auf den Handlungsbedarf auf­merksam machen. Vielmehr verständigten sich Sozialministerium und QNN im Dezember 2016, den Kommunen auch Förderungsmöglichkeiten im Sinne einer Anschubfinanzierung angesichts abgeschlossener Haushaltsplanungen vor Ort zu eröffnen. Eingeplant wurden dafür in den Haus­haltsjahren 2017 und 2018 jeweils 100.000 Euro. Das Sozialministerium informierte im Sommer 2017 in einem Schreiben die Landkreise und kreis­freien Städte. Ziel ist die nachhaltige Verankerung vom LSBTI*-Projekten und -Maßnahmen in den Kommunen. „Hieran besteht ein erhebliches Landesinteresse“, wie das Sozialministerium in seinem Schreiben feststellte.

Fördermittel angeboten wurden den Kommu­nen für Projekte und Maßnahmen z.B. in den Bereichen:

  • Kinder, Jugend und (Regenbogen-) Familien,
  • Gleichstellung und Gleichberechtigung,
  • Gewaltschutz, auch in Zusammenarbeit mit kommunalen Präventionsräten,
  • Gesundheit und Pflege,
  • Kinder- und Erwachsenenbildung,
  • Sport und Kultur,
  • Geflüchtete mit LSBTI*-Hintergrund,
  • Förderung von Austausch, Beratung und Selbsthilfe oder
  • verwaltungsinterner Maßnahmen zur Sensibilisierung und Fortbildung.

Zusätzlich zum Schreiben des Sozialministeriums verschickte das QNN an alle niedersächsischen Städten und Gemeinden eine Postkarte, die auf die spezielle Infoseite und die Fördermöglichkeit hinwies. So sollte ausgeschlossen werden, dass durch Entscheidungen oder Verzögerungen auf Landkreisebene die Fördermöglichkeit viel­leicht nicht allen Kommunen bekannt wurde. Die Resonanz war überschaubar, wenngleich dort wo die Kommunen aktiv wurden, gute Einzelmaßnahmen entwickelt wurden. Die bis­her beantragten Maßnahmen spannen einen Bogen von „Runden Tischen“ über Qualifizie­rungsmaßnahmen für die Beschäftigten der kommunalen Verwaltungen und Dienste bis hin zu Projekten, die sich an LSBTI* selber wenden. Vorgesehen ist auch jeweils in den Anträgen, durch Öffentlichkeitsarbeit das Engagement und die Maßnahmen bekannt zu machen.

Das QNN unterstützt die Städte und Landkreise auf Wunsch sowohl bei der Antragsstellung als auch der Umsetzung von Maßnahmen. Zu einer besonders guten Zusammenarbeit kam es dabei mit der Stadt Wolfsburg und deren Volkshoch­schule als Träger der Maßnahmen und dem Land­kreis Aurich, wo die Planungen vom Familienzen­trum Aurich ausgehen. In Braunschweig begleitet der VSE als Träger des örtlichen LSBTI*Zentrums und des Sommerlochfestivals die Stadt bei ihren Planungen. Der Landkreis Göttingen wird bei seinen Maßnahmen vom Queeren Zentrum Göt­tingen unterstützt werden. Geplant ist hier u.a. mit dem vom QNN bereitgestellten „Vielfaltsbus*“ jeweils für einen Tag in einer der Kommunen des Landkreises präsent zu sein, wenn dort z.B. ein Stadtfest ist oder ein verkaufsoffener Sonntag.

Konkret bewilligt wurden für 2017 Maßnahmen in Braunschweig, Emden, Hannover, Osnabrück und Wolfsburg sowie in den Landkreisen Aurich und Hameln-Pyrmont. Aus den Haushaltsmitteln des Jahres 2017 wurden damit insgesamt 90.270 € für kommunale Vorhaben eingesetzt. Die beiden größten Zuwendungsempfänger sind dabei die Landeshauptstadt Hannover und der Landkreis Aurich, denen jeweils 20.000 vom zuständigen Landesamt bewilligt wurden. Für 2018 erwartet werden derzeit weitere Anträge aus Hannover und Braunschweig sowie aus dem Landkreis Göttingen. Wünschenswert wäre, wenn sich weitere Landkreise und kreisfreie Städte zu einem Antrag entscheiden könnten. Bei Interesse oder Fragen stehen ihnen sowohl Herr Weigelt im Nie­dersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie zur Verfügung (04131-15 32 34), als auch Thomas Wilde beim QNN (0511-34 08 99 02).

Das QNN bietet seine Unterstützung insbeson­dere auch allen Aktiven aus dem LSBTI*-Bereich an, die auf ihren Landkreis oder ihre Kommune zugehen wollen. Die Erfahrungen der bisherigen Anträge zeigte, dass diese nahezu immer in Verbindung mit engagierten Lesben, Schwulen oder Trans*Personen in den jeweiligen Städten und Landkreisen standen.

Bei der Förderung handelt es sich um einen Zuschuss zur Projektförderung als Anteilfinan­zierung. Zuwendungsfähig sind Personal- und Sachkosten. Die Zuwendung beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten und entsprechend müssen die Städte und Kreise auch Eigenmittel bereitstellen. Die maximale För­dersumme beträgt pro Landkreis oder kreisfreier Stadt 20.000 Euro.

 

thomas wilde | QNN

Mehr Infos und Kontakt:

kommunal.q-nn.de

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